ISLETEN IM LANDRAT

Anfrage Raphael Walker

Im Mai 2023 hat der GRÜNE Landrat Raphael Walker eine kleine Anfrage an den Regierungsrat gerichtete, in welcher er wissen will, welche Arbeiten die kantonale Verwaltung für die Ermöglichung des Marina-Projekts an der Isleten bisher unternommen hat und was die Kostenfolgen für die Steuerzahlenden sind. Der Regierungsrat hat diese im Juli beantwortet (Vgl. hier).

Interpellation Eveline Lüönd

Mit einer Interpellation vom 15. November 2023 hat Landrätin Eveline Lüönd (GRÜNE) kritische Fragen zur Steuerbefreiung der Andermatt Swiss Alps (ASA) gestellt (Interpellation). Gemäss Antwort des Regierungsrates muss Sawiris nach wie vor keine Grundstückgewinnsteuer bezahlen. Die der ASA gewährte Steuererleichterung bezieht sich gemäss Regierungsrat auf das Kerngeschäft, «nämlich die Planung, den Bau und den Verkauf von Immobilien». Der Regierungsrat rechtfertigt die entgangen Grundstückgeinnsteuern in der Höhe von bisher 3,8 Millionen Franken mit den übrigen rund 10 Millionen an Steuereinnahmen für Kanton und Gemeinden. 

Die von der ASA vertraglich versprochenen Leistungen wurden nach Meinung der Regierung erfüllt, «wenngleich sich die Realisierung des Sportzentrums im Bereich Mitte aufgrund des hohen Koordinationsbedarfs und der verschiedenen Anspruchsgruppen (MGB, VBS, Armasuisse, ASA, Gemeinde) als sehr anspruchsvoll erweist und sich zeitlich verzögert…. Damit sind die wesentlichen Verpflichtungen für eine integrale Realisierung des Tourismusresorts aus dem Planungs- und Infrastrukturvertrag umgesetzt.»  

Der Kanton hat aber nicht nur die Grundstückgewinnsteuer erlassen, sondern verzichtet auch darauf, seine bisherigen Leistungen, die er mit seiner Projektorganisation erbracht hat, der Bauherrschaft in Rechnung zu stellen.

Kleine Anfrage Chiara Gisler

Und im Dezember 2023 hat sich Landrätin Chiara Gisler (SP) nach den Aspekten Umwelt und Heimatschutz beim Isleten-Projekt erkundigt (kleine Anfrage). In der Antwort spielt der Regierungsrat auf Zeit: Er will das erstellte Detailinventar der industriegeschichtlich interessanten Objekte erst nach Abschluss des Planungsprozesses öffentlich zugänglich machen. Was wohl bedeutet: wenn er das Schutzinventar so angepasst und beschlossen hat, dass es den Plänen des Investors nicht mehr in den Weg kommt. Er will auch nicht untersuchen, ob auf dem Areal seltene Tiere oder Pflanzen vorhanden sind, das sei Sache der Projektentwicklerin, sprich der Isen AG, die aber garantiert nichts finden wird, was das Projekt gefährden könnte. Und der Wald könne erst öffentlich zugänglich gemacht werden, wenn die Altlasten beseitigt seien. Aus dem Kataster der belasteten Standorte auf geo.ur.ch lässt sich aber entnehmen, dass das fragliche Waldgebiet gar nicht belastet ist. Die GRÜNEN Uri kritisieren die Antwort des Regierungsrates zur kleinen Anfrage von Chiara Gisler (Medienmitteilung).

Kleinen Anfrage Eveline Lüönd

In einer weiteren kleinen Anfrage vom Februar 2024 stellt Eveline Lüönd kritische Fragen zum Gewässerraum, zur Bauenstrasse und zu den Altlasten. Die Antwort steht noch aus.